Coffeshop WietpasWillkür im Weedland Holland

In den Niederlanden formen die Regulierungen hinsichtlich des Handels, mit, Cannabis allmählich absonderliche Auswirkungen: Das Kabinett schaffte den „Wietpas" in letzter Minute wieder ab So wird der niederländische Hanfkonsument nun doch nicht genötigt, registriertes Mitglied eines Cannabis-Clubs werden zu müssen. Allerdings bleibt der Verkauf an Ausländer weiterhin untersagt. Die „lokale Regelung" ist hingegen laut Minister Opstelten (Justiz, VVD) möglich. Diese Regelung ist nun ein Freibrief für viele Bürgermeister, das Verbot zu umgehen.

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Cannabishauptstadt Amsterdam Holland Cooffeeshop Wietpas

In der „Cannabishauptstadt" Amsterdam werden Ausländern, die Gras oder Haschisch kaufen wollen, traditionell und auch weiterhin keine Steine in den Weg gelegt werden. Aus einer Umfrage der Cannabisbranche geht hervor, dass das Ausländerverbot sowieso nur noch im Süden der Niederlande besteht. Auch dort wird allerdings nur sporadisch kontrolliert, und ab und an werden Bußen verhängt.
Lediglich Maastricht macht eine Ausnahme. Da führt Bürgermeister Hoes (VVD) eine Kampagne gegen auslän-dische CoffeeShop-Besucher. Die Polizei veranstaltete Razzien in den Coffee-Shops, die sich der Rechtsungleichheit widersetzt hatten. Die hatten nach einem gewonnenen Gerichtsverfahren erneut den Verkauf von Cannabis an Ausländer wieder aufgenommen. Das führte jedoch bei den Straßen-Dealern auf dem Schwarzmarkt zu Aggressionen, denn sie hatten von dem Ausländerverbot in den CoffeeShops zwischenzeitlich gut profitiert. Opstelten erhöhte augenblicklich das Polizeiaufgebot für Maastricht. Der Abgeordnete Peter Oskam (CDA) nannte Hoes für seine „Anti-CoffeeShop-Kampagne" gar einen Helden. Hoes jedoch stand unterdessen bereits unter Druck des Gemeinderats. Sie forderten ihn auf, den Cannabis-Verkauf an Ausländer wieder zuzulassen. Das sollte nicht im Zentrum der Stadt erlaubt sein, sondern ausschließlich in Shops an der Stadtgrenze. Die Frage stellt sich, ob Hoes gleich dem tapferen Asterix ist, der sein Dorf (namens Minister Opstelten) gegen die ausländischen „Softdrugs-Touristen" verteidigt, oder ob er dabei wie Don Quichotte vergebens gegen Windmühlen kämpft?
Die Bürgermeister anderer Städte, wie zum Beispiel Amsterdam, wollen sich daran nicht die Finger verbrennen. Dort gleichen manche Teile des Zentrums buchstäblich einem „Weedboulevard" für ausländische Touristen. Minister Op-stelten, angeblicher Hüter des Rechtsstaats, sitzt in der Klemme. Ein Verbot für ausländische CoffeeShop-Besucher, das nicht oder nur im Süden der Niederlande sporadisch umgesetzt wird, wie sollte das Strafrechtlich relevant sein? Verhält sich so eine demokratische Regierung, die ohne Ansehen der Person gerecht auftre-ten muss, sich fair verhält und alle Bürger nach gleichem Recht behandelt? Oder sind die „lokalen (Maß-)Regeln" lediglich Alibifunktion für ein Unterlaufen wichtigster Werte eines Rechtsstaats? Nämlich eine vorzeigbare Regierung, die sich selber an die Gesetze hält!? Das ist hier nicht der Fall!
Auch in Roermond und Sittard-Geleen heißt man nun wieder Ausländer in den Coffeeshops willkommen. Dies führte zu keinerlei Problemen mit den dortigen Bür-germeistern. Die Bürgermeister nahmen übrigens an einem Treffen aller CoffeeShop-Gemeinden in Limburg teil, bei der auch der Justiz-Minister und ebenfalls der höchste Polizeichef der Provinz anwesend waren. Minister Opstelten sagte, dass die Kontrollen an den Grenzen verschärft werden, das zudem mehr blau (sprich Polizei) auf die Straße kommen würde, um so die Straßendealer effektiver zu bekämpfen. Er möchte auch vermehrt die Koninklijke Marechaussee (niederländische Anti-Terror Einheit) einsetzen, die unter anderem für die Sicherheit der Grenzen, Flughäfen und dem Königshaus Oranje zuständig sind. Der Minister führte weiter aus, dass er Ende dieses Jahres eine Beurteilung abgeben werde über Pläne der Gemeinden bezüglich einer Regulierung beim Cannabisanbau. Landesweit beträfe das etwa 23 Städte, wie Utrecht, Rotterdam, Eindhoven und Tilburg. Er sagte zudem, dass nach Möglichkeiten für ein Pilotprojekt für eine regulierte Cannabiszucht in Limburg gesucht werde, in Verbindung mit einer Untersuchung durch drei Bürgermeister der Provinz Limburg. Opsteken wiederholte zwar mehrmals, dass er persönlich dagegen sei, aber er das letztendlich durch eine externe Untersuchung prüfen lassen werde. Parallel wolle sich der Minister dabei auch am Ausland orientieren.
Die aufsehenerregendste Nachricht brachte dieser Tage die BBC: In einer Meldung verkündete der ehemalige Microsoft-Mitarbeiter Jamen Shively, sich den Begriff „Marijuana" schützen zu lassen. Ähnlich wie „Starbucks" wolle er daraus eine Marke machen. „Medizinische Cannabis-User" als auch die „Genuss-User" hat er gleichermaßen als Zielgruppe im Visier. Bei einer vollständigen Cannabis-Legalisierung, so Shively, würden allein mehr als 200 Millionen Dollar jährlich in den Staaten, weltweit sogar bis über eine halbe Trillion Dollar zu erwirtschaften sein. Zwar ist in den meisten Ländern Cannabis Samen kaufen immer noch verboten, doch gehe er fest davon aus, dass sich diese Situation rasant ändern kann. Er nennt schon mehrere Dispensaries in zwei US-Staaten sein Eigen! Auf die Frage, wie er sich verhalten würde, wenn die Bundesbehörden ihn besuchen kämen (nach Bundesgesetz ist jeglicher Umgang mit Cannabis immer noch verboten), sagt er: „Damit habe ich kein Problem. Ich lege gerne meine Bücher offen."
Bei einer Pressekonferenz in Seattle war auch der ehemalige Präsident von Mexiko, Vicente Fox, anwesend. Er hofft ebenfalls, dass es in der Zukunft möglich wird, Cannabis aus Mexiko zu exportieren.
Quelle: http://www.huffingtonpost.comMn3/o5/23/ bill-rosendahl-medical-marijuana_n_3328o68.html und http://www.bbc.co.uk/newsbeat/22730340
Da nun die Kapitalisten Interesse am Hanfbusiness zeigen, wird die Situa-tion im Umgang mit Cannabis wirtschaftlich auch in den Niederlanden sicher sehr interessant, oder?
Nein, denn Ivo Opstelten, niederländischer Justizminister, der am Mittwoch, den 5.Juni, im Internet verkündete, wegen der Schlappe beim „Wietpas" in Berufung gehen zu wollen, ist mit seinem Verhalten doch eher fragwürdig (wo er doch vor Kurzem verlauten ließ, sich am Ausland orientieren zu wollen). Denn das Gericht in Den Haag beurteilte die Einführung eines Teil des „Wietpas" (des sogenannte „besloten clubcriterium" = „Geschlossene Clubs-Kriterium") als einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Interessen der CoffeeShop-Besucher. Durch diese Maßnahmen wurden CoffeeShops im Süden des Landes über Monate finanziell geschädigt, weil ihre Kunden abgeschreckt worden waren. Nun muss der Staat für diesen Schaden aufkommen. Die Höhe des Schadensersatzes wird allerdings erst noch geschätzt. Ein weit weniger stark eingreifender Teil des „Wietpasses" (das „ingezetenen-criterium" = das „Einwohner-Kriterium") erziele tatsächlich das gewünschte Resultat, so das Urteil der Richter. Nämlich die starke Abnahme des „Drogentourismus" und Cannabisverkauf ausschließlich an Einheimische. Die Einschränkung, den Verkauf nur noch an Nie-derländer zu gestatten, ist laut der Richter gestattet und steht nicht im Widerspruch mit der europäischen Gesetzeslage.
nzwischen ist auch ein „Anti-GrowshopI Gesetz" in der Mache. Es wurde bereits von der zweiten Kammer beschlossen. Jetzt muss es nur noch von der ersten Kammer verabschiedet werden. Ein Gesetz, dass sich speziell gegen Growshops und Samenverkäufer wenden soll, aber auch den Vorsatz bei Cannabis bezogener Kriminalität beinhaltet. Demnach wäre auch das Treffen der Bürgermeister und Opsteken, strafbar gewesen ...
Doch nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird - auch die CoffeeShops sollten alle geschlossen werden, doch von diesem Vorhaben ist glücklicherweise nicht mehr viel übrig geblieben!
Das Trimbosinstituut, eines der bekanntesten holländischen neutralen Analyselabors, hat errechnet, dass das Gras in den Niederlanden so teuer ist wie nie zuvor und dass der THC-Gehalt im Durchschnitt 15 Prozent nicht übersteigt.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass 2012 in den Niederlanden 5000 Familien auf die Straße gesetzt wurden, weil sie daheim illegale Grasanlagen mit mehr als fünf Hanfpflanzen betrieben. Die Regierungspartei VVD hat einen Gesetzesvorschlag in der Schublade, der das Ganze noch toppen soll, indem sie Hypothekenbesitzer enteignen wollen, die illegal Gras anbauen ...
Doch noch ist „Weedland Holland" nicht verloren - denn erstes kommt es anders und zweitens als man denkt!